Montag , 18 Oktober 2021
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Gemeinsame Erklärung in Deutschland wirkender Kommunistischen Parteien

AUS DKP-Hompage

Gemeinsame Erklärung

in Deutschland wirkender Kommunistischer Parteien

Wir sind Kommunisten unterschiedlicher Nationalität, die in Deutschland leben und arbeiten, und haben uns namens der Deutschen Kommunistischen Partei und der in Deutschland wirkenden Organisationen der Kommunistischen Partei Griechenlands – KKE, der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens – PCPE, der Kommunistischen Partei Chiles – KPC, der Kommunistischen Partei Kurdistans – KKP (Deutschlandkomitee), der Kommunistischen Partei der Arbeit der Türkei – TKEP, der Tudeh-Partei des Iran – Zentralkomitee, der Partei der Kommunistischen Neugründung Italiens – PRCI (Koordinierungsausschuß), der Portugiesischen Kommunistischen Partei PCP, auf folgende gemeinsame Erklärung verständigt:

Die soziale und politische Entwicklung in Deutschland, der im großen Stil betriebene Sozialabbau, die Unsicherheit der Arbeitsplätze, die hohe Arbeitslosigkeit, die Verschlechterung von Krankheits- und Rentenregelungen, die steigenden finanziellen Belastungen bei sinkenden Reallöhnen, die Durchsetzung der reaktionären Konvergenz-Kriterien des Maastrichter Vertrages veranlassen uns zum gemeinsamen Nachdenken über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit und der Entwicklung einer stärkeren Gegenwehr.

Die einheimischen Deutschen wie die in Deutschland lebenden Menschen anderer Nationalität, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten als Arbeitskräfte, zur Ausbildung oder als Flüchtlinge vor Verfolgung, Krieg oder Not nach Deutschland gekommen sind und heute bereits in der zweiten und dritten Generation in Deutschland leben, sind mit einer umfassenden sozialreaktionären Offensive des deutschen Groß- und Finanzkapitals sowie der ihm dienstbaren deutschen Regierung konfrontiert. In Namen der angeblichen „Verteidigung des Standorts Deutschland“ und im Namen des „Aufbaus Europas“ sind die Mächtigen in Deutschland dabei, einen umfassenden reaktionären Umbau der Gesellschaft zu betreiben. Das gesamte Leben wird rücksichtslos den brutalen Gesetzen der kapitalistischen Rentabilität und Profitmacherei unterworfen. Menschliche Belange und soziale Gemeinschaftsaufgaben bleiben dabei unter Mißachtung der Sozialstaatsverpflichtung des deutschen Grundgesetzes auf der Strecke.

Gleichzeitig wächst der Reichtum einer kleinen Schicht von großen Kapitalbesitzern und Milliardären in astronomische Größen. Gewaltige Summen, die als Gewinn aus der Arbeit von Millionen Menschen herausgeholt werden, dienen nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Lösung anderer gesellschaftlicher Aufgaben, sondern zur privaten Bereicherung einer kleinen Schicht von Superreichen.

Hand in Hand mit dem Großangriff auf die sozialen Lebensbedingungen vollzieht sich eine reaktionäre innenpolitische Rechtsentwicklung in Deutschland. Sie ist mit zunehmender Ausländerfeindlichkeit und nationalistischer Stimmungsmache, mit der Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts, mit der Ausbreitung rassistischer und rechtsextremistischer Denkweisen und deren Förderung durch die etablierten Parteien sowie mit einer zunehmenden Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten demokratischen Rechte verbunden.

Der Ausbau des staatlichen Überwachungsapparats und brutale Großeinsätze der Polizei richten sich nicht allein gegen demonstrierende Kurden. Im Konfliktfall ist diese staatliche Repressionsgewalt auch gegen deutsche Arbeiter und Angestellte, die ihre sozialen Belange verfechten, gegen demonstrierende Gewerkschafter, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger unabhängig von ihrer Nationalität gerichtet. Die Kriminalisierung der sozialistischen Vergangenheit der DDR dient der Schürung eines antikommunistischen Hexenjagdklimas, mit dem alle systemkritischen Überlegungen bekämpft, alle Gedanken an Sozialismus geistig ausgegrenzt und kriminalisiert werden sollen.

Die politische Rechtsentwicklung in Deutschland ist keineswegs nur das Ergebnis des Wirkens von Neonazis und Rechtsextremisten, deren Duldung gegen das geltende Recht verstößt. Die treibende Kraft der Rechtsentwicklung sind die großen Unternehmerverbände, die Konzern- und Bankzentralen, die etablierten Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, die Spitzen der Staatsbürokratie und des wiederaufgebauten deutschen Militarismus sowie die geistigen Wegbereiter dieses Rechtskurses in den Massenmedien. Zugleich müssen wir aber feststellen, daß unter dem Druck des von diesen Kreisen erzeugten „Zeitgeistes“ die Entwicklung nach rechts auch im übrigen politischen Parteienspektrum Deutschlands ihren Niederschlag findet, besonders im Abgehen der maßgeblichen Führungskreise der SPD und von Teilen der Grünen von früher vertretenen Standpunkten.

Wir sehen mit großer Besorgnis, daß die Herrschenden und Regierenden in Deutschland darauf ausgehen, die veränderte weltpolitische Situation, die durch den Anschluß der DDR an die BRD und durch die Beendigung der Existenz der früheren sozialistischen Staaten in Osteuropa entstanden ist, zu einem dritten Anlauf zu einer Weltmachtrolle Deutschlands zu nutzen. Mittels ihrer ökonomischen und finanziellen Stärke, durch politischen Druck, aber auch durch das Gewicht ihrer militärischen Macht sind die herrschenden Kreise Deutschlands bestrebt, ihren Anspruch auf die Vorherrschaft in Europa zur Geltung zu bringen und am Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt teilzunehmen.

Mit dem Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der Grenzen Deutschlands sind militärische Gewalt und Krieg wieder Mittel deutscher Außenpolitik geworden. Die gefährliche Tradition des deutschen Imperialismus und Militarismus, der Deutschland im 20.Jahrhundert zweimal zum Ausgangspunkt von furchtbaren Raubkriegen gegen andere Völker und zum Brandherd von Weltkriegskatastrophen gemacht hat, findet damit unter neuen Bedingungen am Ende dieses Jahrhunderts eine gefährliche Fortsetzung. In Verfolgung ihrer hegemonialen Großmachtziele unterstützen die herrschenden Kreise Deutschlands dabei reaktionäre Rechtskräfte sowie volksfeindliche und antidemokratische Regimes in vielen Ländern Europas und der übrigen Welt.

Die „Europäische Union (EU)“ des Maastrichter Vertrages dient den Machthabern in Deutschland als entscheidendes Instrument zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen, zur europaweiten „Angleichung“ der Lebensverhältnisse nach unten, zur Schaffung des „Europas des großen Geldes“ anstelle eines Europas der Völker. Die „EU“ ist ein Instrument zur Durchsetzung der Vorherrschaft des deutschen Finanzkapitals in West- und Ost-, in Nord- und Südeuropa sowie ein Macht- und Druckinstrument gegen die Völker und Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Über die „EU“ strebt die deutsche Militärführung nach der entscheidenden Führungsposition im europäischen NATO-Bereich und nach Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Mit der „EU“ wollen die Machthaber Deutschlands im Bündnis mit den reaktionären Kreisen anderer westeuropäischer Staaten die „Festung Europa“ gegen Zuwanderung aus der übrigen Welt abschotten und sie gleichzeitig im weltweiten Wirtschafts-, Handels- und Währungskrieg gegen die Länder der „dritten Welt“ und gegen die zwei anderen imperialistischen Weltzentren USA und Japan nutzen.

Angesichts dieser besorgniserregenden Richtung der sozial-, innen-, außen- und militärpolitischen Entwicklung Deutschlands sind die unterzeichneten kommunistischen Parteien der Meinung, daß diese Entwicklung nicht untätig hingenommen werden darf. Im Interesse der großen Mehrheit des deutschen Volkes wie der in Deutschland lebenden Menschen anderer Nationalität, im Interesse einer friedlichen, sozialen und demokratischen Entwicklung ganz Europas sind Widerstand und Gegenwehr mehr denn je notwendig. Die entscheidende Frage ist, ob es gelingt, die notwendigen Gegenkräfte zu sammeln und trotz unterschiedlicher Ansichten zum gemeinsamen Handeln zusammenzubringen, um eine andere Entwicklungsrichtung in Deutschland durchzusetzen.

Wir in Deutschland lebende Kommunisten unterschiedlicher Nationalität haben die gemeinsame Überzeugung, daß das kapitalistische Gesellschaftssystem nicht in der Lage ist, die heutigen Weltprobleme zu lösen und der großen Mehrheit der Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Wir stimmen überein in dem Gedanken, daß aus dem Scheitern des ersten weltweiten Anlaufs des Sozialismus nach 1917 wichtige Lehren gezogen werden müssen. Doch die Fehlentwicklungen und Irrtümer, die mit diesem ersten Anlauf verbunden waren, widerlegen nicht unsere Grundüberzeugung, daß das kapitalistische System nicht nur punktuell verbessert und „reformiert“, sondern von Grund auf umgestaltet und durch eine andere, nicht vom kapitalistischen Profitprinzip bestimmte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ersetzt werden muß. Dies ist ohne eine grundlegende Veränderung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse nicht möglich. Sozialismus kann aber nur Wirklichkeit werden, wenn die Mehrheit der Menschen ihn will und aktiv mitgestaltet.

Unsere sozialistischen Zielvorstellungen sind untrennbar mit dem Bestreben verbunden, schon heute im Rahmen des Kapitalismus für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, für die Erhaltung und den Ausbau von sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte, für die Durchsetzung der Gleichberechtigung zwischen Deutschen und nach Deutschland eingewanderten Menschen, für die Gleichstellung von Männern und Frauen, für die Interessen junger Menschen, für den Schutz der lebensnotwendigen Umwelt, für eine Politik des Friedens und der Abrüstung sowie für die Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern zu kämpfen.

Im Vordergrund steht dabei heute und in nächster Zukunft die Abwehr des sozialreaktionären Angriffs der Herrschenden, die Verteidigung der Demokratie und der verfassungsmäßigen Rechte aller in Deutschland lebenden Menschen, der Kampf gegen den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der deutschen Grenzen. Hierzu gehört als unabdingbarer Bestandteil des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte der Kampf für die Beseitigung aller Gesetze und Bestimmungen, die nach Deutschland eingewanderte Menschen anderer Nationalität benachteiligen. Ohne völlige Gleichberechtigung und Gleichstellung aller in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Nationalität kann es keine wirkliche Demokratie geben.

Wir sind davon überzeugt, daß es möglich ist, den reaktionären Umbau der Gesellschaft und die Neuauflage imperialistischer Militär- und Kriegspolitik in Deutschland zu stoppen, wenn alle in diesem Land lebenden Menschen, deren Lebensinteressen durch die Rechtsentwicklung bedroht werden und die sich mit dem unheilvollen Gang der Dinge nicht abfinden wollen, den Mut und die Kraft zum Widerstand finden und sich zu gemeinsamem Handeln zusammentun.

In diesem Sinn wollen und werden die Mitglieder der in Deutschland wirkenden Organisationen der unterzeichneten kommunistischen Parteien ihre Zusammenarbeit in den Betrieben und Gewerkschaften, im kommunalen Bereich und in demokratischen Bürgerbewegungen verbessern und verstärken. Gleichzeitig wirken wir gemeinsam für eine breite Bündelung aller demokratischen Kräfte. Wir appellieren an alle unsere Mitglieder und Freunde und darüber hinaus an alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder Abstammung, sich gemeinsam gegen Sozialabbau, Einschränkung der Demokratie, Ausländerdiskriminierung und Kriegspolitik zur Wehr zu setzen.

Dies sind die Hauptforderungen, für deren Durchsetzung wir gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und linken Kräften in Deutschland den Kampf führen wollen:

Stopp des Sozialabbaus. Beibehaltung bzw. Wiederherstellung der uneingeschränkten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Keine Verschlechterung des Rentenrechts und der Rentenleistungen, keine Erhöhung der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Gleichberechtigte Rentenregelung für alle Immigrantinnen und Immigranten. Keine Nullrunden bei Löhnen und Gehältern, weder im öffentlichen Dienst noch in der Privatwirtschaft. Sicherung und Erhöhung der Reallöhne.
Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch weitere Verkürzung der Arbeitszeit. Am Ziel der flächendeckenden Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich muß festgehalten werden.
3. Durchführung von beschäftigungsfördernden Programmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei Umbau der Wirtschaft im Sinne einer sozial orientierten und umweltschonenden Produktionsweise. Eine breite Palette von arbeitsplatzschaffenden Umstellungsmaßnahmen kann in Angriff genommen werden, so die bedarfsdeckende Einrichtung von Kindergärten und Kinderkrippen, der Ausbau notwendiger sozialer Pflegeeinrichtungen, die umfassende Förderung des sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher Hand, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der nach Deutschland eingewanderten Menschen und ihrer Kinder und Enkel bei Verhinderung jeder Art von Ghettobildung, Umbau des Energiewesens auf energiesparende Verfahren und die Verwendung regenerierbarer Energiequellen, Um- und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in flexible Verkehrsnetze, die an Schnelligkeit und Annehmlichkeit den Vergleich mit dem individuellen Autoverkehr bestehen, Ausbau von Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Nicht Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe, sondern Erhöhung dieser Bezüge auf ein Niveau, das allen Opfern des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ein menschenwürdiges Leben ohne Angst vor persönlicher Not ermöglicht.
Einführung eines Ausbildungsgesetzes, das die Großunternehmen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche entsprechend ihrer Personalstärke und zur Übernahme der Ausgebildeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verpflichtet. Alle Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, müssen eine Ausbildungsabgabe zahlen. Vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit an allen Schulen und anderen Ausbildungseinrichtungen, kleinere Schulklassen, Gewährleistung voller Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von Herkunft, Einkommen und sozialem Status der Eltern. Spezielle Förderungsmaßnahmen für die Kinder von Immigrantinnen und Immigranten in der Schule und bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
Die Mittel zur Finanzierung öffentlicher Gemeinschaftsausgaben sind durch stärkere Besteuerung der marktbeherrschenden Großunternehmen und anderer Großverdiener, der Gewinne aus unproduktiver Finanz-, Boden- und Immobilienspekulation sowie durch die Reduzierung der Staatsausgaben für Rüstung und Waffenkäufe und für großdeutsche Prestigeoperationen aufzubringen.
7. Verteidigung aller demokratischen Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung, vor allem des Demonstrations- und Streikrechts, des Widerstandsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrer Nationalität und Staatsbürgerschaft bei allen stattfindenden Wahlen. Erleichterung der Durchführung unmittelbarer demokratischer Bürgerentscheide auf allen Ebenen.
Wiederherstellung des individuellen Grundrechts auf Asyl für alle Flüchtlinge, die vor politischer, ethnischer oder religiöser Verfolgung, vor Krieg, Hunger und Verelendung aus ihrer Heimat fliehen. Einzelfallprüfung ohne diskriminierende Gruppenbeurteilungen. Abschaffung der EU-Regelung über die automatische Asylverweigerung für Flüchtlinge, deren Asylantrag in einem anderen EU-Staat abgelehnt worden ist. Schluß mit der menschenrechtswidrigen Abschiebepraxis. Abschaffung der Ausländergesetzgebung und aller diskriminierenden Bestimmungen gegenüber Immigrantinnen und Immigranten. Verhinderung aller Pläne für ein Einwanderungsgesetz. Beseitigung bzw. Verhinderung aller EU-Bestimmungen zur Beschränkung des Zuzugs aus Drittländern.
Verbot und Auflösung aller neonazistischen, ausländerfeindlichen, rassistischen, den Antisemitismus fördernden und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen einschließlich von Neben- und Nachfolgeorganisationen. Verbot und Bestrafung der Verbreitung entsprechender Propaganda in allen ihren Formen. Antifaschismus und Antirassismus sowie die Ideen der Völkerfreundschaft und Solidarität müssen zur Grundlage des gesamten gesellschaftlichen Lebens, vor allem des Bildungswesens und der öffentlichen Meinungsbildung durch die Medien gemacht werden.
Aufhebung des KPD-Verbots. Einstellung aller politischen Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ehemalige Funktionsträger der DDR sowie der damit verbundenen Berufsverbotspraxis. Rehabilitierung und Wiedergutmachung für alle Opfer der politischen Verfolgung in der Zeit des kalten Krieges in Westdeutschland sowie der Opfer der Rachejustiz und politischen „Abwicklung“ in Ostdeutschland nach dem Anschluß der DDR an die BRD.
Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehreinheiten aus dem ehemaligen Jugoslawien. Keinerlei materielle, finanzielle oder militärische Beteiligung Deutschlands an Interventionsaktionen der NATO oder der WEU in anderen Ländern. Kürzung der Mannschaftsstärke und des Etats der Bundeswehr zur Freisetzung finanzieller Mittel für die Lösung sozialer und gesellschaftspolitisch wichtiger Gemeinschaftsaufgaben. Verbot aller Rüstungsexporte. Verzicht auf die Neuentwicklung von High-Tech-Waffensystemen zugunsten von Entwicklungsinvestitionen im zivilen Bereich. Auflösung des von den USA dominierten Militärblocks der NATO, der durch die internationale Entwicklung jeden Anschein einer Existenzberechtigung verloren hat. In der weiteren Perspektive völlige Abschaffung und Auflösung der Bundeswehr.
Wir fordern ein Referendum zu Maastricht II. Wir lehnen das imperialistische Vorherrschaftsinstrument der „Europäischen Union“ nach dem Maastrichter Vertrag ab. Es muß durch ein neues Vertragswerk ersetzt werden, in dem alle europäischen Staaten und Völker auf gleichberechtigter Grundlage partnerschaftlich zusammenwirken, um Frieden und soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Humanismus, gegenseitig nützliche Zusammenarbeit und Völkerfreundschaft im gesamteuropäischen Maßstab zu fördern
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Tudeh-Partei des Iran – Zentralkomitee
Deutsche Kommunistische Partei – DKP
Kommunistische Partei Griechenlands – KKE
Kommunistische Partei der Völker Spaniens – PCPE
Kommunistische Partei Chiles – KP Chiles in der BRD
Kommunistische Partei Kurdistans – KKP Deutschlandkomitee
Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei – TKEP
Portugiesische Kommunistische Partei – PCP
Partei der Kommunistischen Neugründung Italiens – PRCI / Koordinierungsausschuß in Deutschland

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