Montag , 6 Dezember 2021
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Gemeinsamer Aufruf der DKP und der KKP – von Hamburg

Gemeinsamer Aufruf
Die Terroristen sitzen in den Regierungen!

Europa erlebt in diesen Tagen dramatische Ereignisse. Während das faschistische Regime der Türkei und die ihm hörigen Medien nach der völkerrechtswidrigen Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Öcalan in Triumphgeheul ausgebrochen sind, lassen zahlreiche Kurdinnen und Kurden ihrer Wut und Trauer mit zum Teil militanten Aktionen freien Lauf. Bürgerliche PolitikerInnen, allen voran Bundeskanzler Schröder und Bundesinnenminister Schily, nutzen die Gelegenheit, um eine weitere Verschärfung des staatlichen Rassismus in Deutschland zu propagieren.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten stellen fest:

Die Verschleppung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, aus der griechischen Botschaft in Kenia verstößt gegen das Völkerrecht und stellt einen weiteren massiven Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes dar. Das noch nicht vollständig erkennbare Zusammenspiel verschiedener Geheimdienste und imperialistischer Mächte mit dem türkischen Geheimdienst und dem faschistischen Regime demaskiert die geheuchelten Friedensbemühungen des Imperialismus.

Während die palästinensische PLO und Jassir Arafat als anerkannte Verhandlungspartner behandelt werden, wird die PKK, die als stärkste Organisation in Kurdistan gilt, nicht nur des Terrorismus bezichtigt, sondern auch in mehreren Ländern, darunter in Deutschland, kriminalisiert und illegalisiert. Während die Bundesrepublik Jugoslawien von der NATO militärisch gezwungen wird, den im Kosovo lebenden Albanerinnen und Albanern eine weitreichende Autonomie zu gewähren, schweigen die imperialistischen Staaten im Falle der Unterdrückung und des Völkermordes am kurdischen Volk vor allem durch die Türkei, den Irak und den Iran.

Durch die Verschleppung Öcalans in die Türkei ist das Leben des PKK-Vorsitzenden in höchster Gefahr! Seine Anwälte haben bis zur Stunde keinen Kontakt mit ihm und müssen davon ausgehen, daß Öcalan in der türkischen Haft gefoltert wird. Gleichzeitig bringt das offizielle türkische Fernsehen Propaganda-Aufnahmen Öcalans, die allen Zusicherungen des türkischen Regimes, er würde einen fairen, rechtsstaatlichen Prozeß bekommen, ad absurdum führen.

Wir trauern um die Opfer, die die Verschleppung Öcalans und die dadurch ausgelöste Protestwelle gefordert haben. Wir trauern um die in Berlin erschossenen und um diejenigen, die mit dem Mittel der Selbstverbrennung ihrer Trauer Ausdruck verleihen wollten. Wir fühlen mit den zahlreichen Verletzten in den verschiedenen Ländern.

Wir rufen unsere kurdischen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde dringend auf:

Beachtet den Aufruf der PKK, besonnen zu handeln und die Selbstverbrennungen zu beenden. Laßt Euch nicht zu Aktionen provozieren, die nur der rassistischen Propaganda der deutschen Bundesregierung und letztlich nur den Zielen des faschistischen türkischen Regimes dienen. Vermeidet Opfer auf allen Seiten! Wir brauchen Euch, jeden und jede Einzelne/n von Euch, für unseren weiteren gemeinsamen Kampf für Frieden, Selbstbestimmung und Sozialismus, gegen Völkermord, Unterdrückung, Rassismus und Faschismus. Mit Eurem Opfer setzt Ihr Zeichen, die von einem Großteil derjenigen, die ihr damit erreichen wollt, nicht verstanden werden. Gleichzeitig schwächt ihr damit unsere gemeinsamen Reihen. Denn der Kampf geht weiter!

Wir rufen die Regierungen und die Völker Europas und der Welt auf:

Euer Zögern, Eure Weigerung, dem PKK-Vorsitzenden politisches Asyl zu gewähren, hat die Verschleppung erst ermöglicht und damit die Protestwelle ausgelöst. Zieht jetzt die Konsequenzen! Und das heißt nicht, mit populistischen und rassistischen Parolen, mit Abschiebungen und Kriminalisierung des kurdischen Protestes weiter auf Seiten des faschistischen türkischen Regimes in den Konflikt einzugreifen, sondern das heißt:

Einsatz aller diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Druckmittel für die Freilassung Öcalans oder zumindest für eine Verhinderung seiner Ermordung!
Schluß mit der Waffen- und Wirtschaftshilfe für die Türkei!
Schluß mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, weg mit dem Verbot der PKK und anderer kurdischer revolutionärer Organisationen!

Deutsche Kommunistische Partei -DKP- Bezirk Hamburg

Kommunistische Partei Kurdistans – KKP – Hamburg

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